DFV Bayern spricht sich für Wahlrecht ab Geburt aus
Der bayerische Landesverband des Deutschen Familienverbandes (DFV) hat sich auf seinem diesjährigen Landesverbandstag einstimmig für eine weitgehende Wahlrechtsreform im Freistaat Bayern und auf Bundesebene ausgesprochen.
(Ortenburg). „Die bayerischen Delegierten haben auf ihrem Verbandstag im niederbayerischen Ortenburg ein klares Mitgliedervotum abgegeben: Wir wollen ein Wahlrecht, das der Jugend eine Stimme gibt. Wir fordern von der Politik, ein Wahlrecht ab Geburt einzuführen“, sagt Ricarda Bollinger-Schönnagel, die Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes - Landesverband Bayern.
Der bayerische Landtag und der Deutsche Bundestag haben ein politisches Repräsentationsproblem. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben kein Wahlrecht. Das Wahlgesetz schließt aus, dass sie ihre Stimme abgeben können oder dass Eltern als ihre gesetzlichen Vertreter stellvertretend für sie wählen dürfen.
„Das aktuelle Wahlrecht ist diskriminierend. 2,1 Millionen Minderjährige werden in Bayern von ihrem Grundrecht wählen zu dürfen ausgeschlossen. Der Deutsche Familienverband hält dies für nicht verfassungskonform“, so Bollinger-Schönnagel. „Mit einem Wahlrecht ab Geburt müssten Parteien zukünftig deutlich mehr Rücksicht auf Familien nehmen. Ihre Bedürfnisse würden nicht mehr so einfach ignoriert werden können.“
Gleichzeitig bemängelt der Landesverband, dass mit dem Wahlrechtsausschluss der Minderjährigen auch die Grundrechte von Eltern systematisch verletzt werden. Nach Art. 6 des Grundgesetzes sind Eltern die natürlichen Vertreter ihrer Kinder und dürfen stellvertretend und altersentsprechend für sie Entscheidungen treffen, sei es bei Vermögensfragen, in der religiösen Erziehung oder bei medizinischen Eingriffen und vielem mehr. „Beim Wahlrecht wird den Eltern die Stellvertretung verweigert. Nachvollziehbar juristische Gründe sind dafür nicht erkennbar“, sagt die Landesvorsitzende.
Der Landesverband Bayern unterstützt mit dem jüngsten Delegiertenbeschluss die Kampagnenarbeit des DFV-Bundesverbandes zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt, denn nur wer wählt, zählt!
Weitere Informationen:
Kampagne „Wahlrecht ab Geburt“: www.wahlrecht.jetzt
Recht der demokratischen Parlamentswahl (Seminar zum Minderjährigenwahlrecht, FAU Nürnberg, Prof. Dr. Axel Adrian)