Bayerische Familien-Verbände fordern Schutzschirm für Familien

Mit Sorge beobachtet die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Familienorganisationen in Bayern (AGF) die perspektivisch sich entwickelnden Nöte und Ängste der Familien. Die AGF nimmt eine wachsende Verunsicherung und massive Zukunftsängste gerade bei Familien wahr, die aufgrund der aktuellen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln ausgelöst werden. Viele haben Angst vor hohen Nebenkostennachzahlungen. Vor dem Hintergrund der beginnenden Heizperiode, mit Blick auf sehr hohe Verbraucherpreise, die die Familienbudgets hoffnungslos überfordern, fürchtet die AGF um das stabile Fundament der Familien und fordert deshalb, dass der Zusammenhalt und die Solidarität von Politik und Gesellschaft weiterhin gelebt werden.

Einer Studie des Instituts für Wirtschaft (IW) zufolge steigt für Verbraucher und Verbraucherinnen das Risiko der Energiearmut rasant. So gaben im Mai 2022 fast 25 Prozent aller Haushalte mehr als 10 Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aus, dazu gehören Ausgaben für Strom, Heizung und Warmwasser. Im Vergleich: im Jahr 2021 waren es nur 14,5 Prozent aller Haushalte.

Um die Energierechnungen bezahlen zu können, werden viele Haushalte zukünftig auf Hilfe angewiesen sein. Das betrifft Haushalte vieler Familien und somit mittlerweile auch die Mitte der Gesellschaft, die bislang nicht von Unterstützungsleistungen abhängig war.

Die AGF fordert einen sozialökonomischen Schutzschirm für Familien, der die bisherigen Leistungen für Familien umfassend schützt und die Überforderung der Familien abwendet. Vor allem im Energiebereich und der wirtschaftlichen Situation erheben die Familienverbände folgende Forderungen:

   - Die Wiederherstellung einer bezahlbaren Lebenshaltung und sicheren Energieversorgung.

   - Zielgenaue Unterstützung für einkommensschwache Familien unter Anhebung der Einkommensgrenzen
     und Heraufsetzung der Regelsätze.

   - Leistungsempfänger von Hartz IV und SGB XII sollten nicht nur eine Einmalzahlung in Höhe von 200 € (Juli 2022)
     wie in Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, sondern dauerhaft eine monatliche Erhöhung von 100€
     zur Deckung der Energiekosten erhalten.

   - Temporär neu entwickelte Leistungen für bedürftige Familien oberhalb der Leistungsgrenze des SGB II.

       - Kostendeckelung der steigenden Energie- und Heizkosten wie schon in mehreren europäischen Ländern beschlossen.

       - Senkung oder zeitweise Aussetzung der MwSt. für Grundnahrungsmittel und Energiekosten.

       - Dauerhafte und flexible Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger.

   - Familienunterstützende Leistungen, wie Familienzentren, Familienbildungsstätten, Beratungsstellen und
     Familienerholungsstätten müssen auch in der aktuellen finanziell schwierigen Lage ausreichend finanziert
     und mit den notwendigen Ressourcen versorgt werden.

Das Hauptanliegen der Familienverbände ist, dass die Familien weiterhin die unangefochtene Stütze des Staates, der Gesellschaft und ihrer selbst bleiben können. Daher die Forderung aus gesamtgesellschaftlicher Sicht, einen adäquaten Schutzschirm zu spannen.

„Wenn wir nicht reagieren, gefährden wir den sozialen Frieden“, konstatiert Sabine Engel, Landesvorsitzende der AGF in Bayern. „Wir setzen alles daran, Familienbedarfe genau zu erkennen und Lösungen über die Eigenverantwortlichkeit hinaus zu fordern. Deshalb setzen wir unsere Forderungen aus dem Bayer. Familiengipfel 2022 fort: Familien dürfen als Stützpfeiler der Gesellschaft nicht die alleinige Säule der sich abzeichnenden Probleme werden. Mit dem Schutzschirm werden die Familien systemisch stabilisiert.“, so die Landesvorsitzende Sabine Engel.

Für die AGF in Bayern

Deutscher Familienverband LV Bayern e.V.
Landesgeschäftsstelle
c/o Sabine Engel, Landesvorsitzende
Ungererstraße 42, 80802 München
Tel. 089 / 21 52 80 55
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BVerfG-Urteil: Die Würfel sind gefallen!

Liebe Familien,

am 25. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht im Namen des Volkes entschieden:

• Die soziale Pflegeversicherung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.07.2023 eine Neuregelung zu treffen.

• Das Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

Das bedeutet:

Für die Zeit bis zur Neuregelung können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Schon heute zeichnet sich ab, dass es erneut zu einer Minimallösung kommt. Die ruhend gestellten Verfahren können wieder aufgerufen werden und werden aller Voraussicht nach negativ entschieden. Natürlich kann das individuelle Verfahren auch von Seiten der Kläger zurückgenommen werden. Dazu reicht eine einfache Mitteilung an die Krankenkasse bzw. (wenn zutreffend) an das Gericht.

Selbstverständlich steht es den Klägern aber auch frei, das eigene Verfahren weiterzuführen und den Weg durch die Instanzen weiter zu verfolgen.

Ich trete mit dieser Abschlussinformation, 7 Jahre nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, in den Ruhestand und stehe nicht mehr zur Verfügung. Wie der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken weiter vorgehen, wird sicher noch durch einen Newsletter mitgeteilt.

Nach so vielen gemeinsamen Jahren auf beschwerlichem Weg seien mir einige persönlichen Worte erlaubt:

An erster Stelle bedanke ich mich bei Ihnen für ihr Vertrauen und Durchhaltevermögen. Mein besonderer Dank gilt dem Landessozialrichter a.D. Dr. Jürgen Borchert, der stets für uns da war und mit ungezählten Schriftsätzen die Interessen der Familien vertreten hat.

Leider ist es uns nicht gelungen, die Öffentlichkeit und das Bundesverfassungsgericht davon zu überzeugen, dass es um Fragen geht, die rund 90% der Bevölkerung betreffen. Die Klagen der Eltern strebten stellvertretend für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten das Ziel einer zukunftsfesten gesetzlichen Sozialversicherung an, die dem Anspruch der Belastung nach Leistungsfähigkeit entspricht. Es ging um den Eingriff in die Taschen der Beitragszahler, nicht um Leistungen. Familien werden nicht zu wenig gefördert, sondern sie werden zu hart belastet. Deshalb wurde bei den Elternklagen auf die Architektur von, im Steuerrecht längst etablierten, Freibeträgen gesetzt.

Stattdessen wurde überwiegend so getan, als wollten „drei katholische Familien aus Freiburg“ für sich mehr Netto vom Brutto erstreiten. Statt endlich zukunftsweisende Ideen einer Neugestaltung der gesetzlichen Sozialversicherung zu entwerfen und zu diskutieren, wurden in altbekannter Weise „fordernde Familien“ gegen „hoch belastete ungewollt Kinderlose“ ausgespielt. Eine Strategie, die unweigerlich zur weiteren Spaltung der Gesellschaft und schlussendlich zum Zusammenbruch führen wird.

Möglicher Weise kommt ihnen die Überschrift dieses Infodienstes seltsam vor?

Es steht mir nicht zu, das oberste deutsche Gericht zu kritisieren. Die Assoziation eines Würfelspiels kann ich mir allerdings nicht verkneifen angesichts einer Gerichtsentscheidung, die mit der eigenen Rechtsprechung bricht, ohne dies offen zu legen. Zudem wurde die ökonomische Fachwissenschaft ignoriert. Eine mündliche öffentliche Verhandlung unter Einvernahme der Sachverständigen wäre zwingend erforderlich gewesen. Sie sollte laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz ohnehin der Regelfall sein, unterblieb aber bei dieser Entscheidung.

Und ich setze noch eines drauf:

Familien rutschen wegen Sozialbeiträgen in Armut? Dann sollen sie doch „Hartz IV“ und/oder Grundsicherungsleistungen beantragen!

Unfassbar? Nein, die Konsequenz der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts.

Unser Grundgesetz ist eine liberale Verfassung mit einer radikalen Sicht auf das Gemeinwohl. Daran kann kein Zweifel sein. Was aber ist von der Erlaubnis des BVerfG zu halten, der Gesetzgeber dürfe, jenseits der verfassungsrechtlich auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu berücksichtigenden äußersten Belastungsgrenzen einer erdrosselnden Wirkung, entscheiden, in welchem Maße ein noch höheres Maß an Solidarität mit den Kindererziehenden von Kinderlosen eingefordert werden kann?

Anders als das Gericht argumentiert und begründet Dr. Jürgen Borchert: „Eltern, die ihre Kinder ohne weiteres aus dem selbst erworbenen Einkommen schichtangemessen unterhalten könnten, werden zu Sozialleistungsempfängern gemacht zugunsten derjenigen, die in besonderer Weise von den Erziehungsleistungen der Eltern profitieren, sei es wegen des fehlenden Unterhaltes oder wegen der Beitragsverschonung ihrer besonders hohen Einkommen jenseits der Bemessungsgrenzen!“.

Erste Analysen weisen auf die Einschätzung einer handwerklich schlechten, zwar frustrierenden, aber hinzunehmenden Rechtsprechung hin. Sicher sind dazu etliche Fachaufsätze von Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftlern zu erwarten.

Ob es dabei bleibt, dass die Klagen von Familien am Ende sind und ob der einzige Weg die politische Verbands- und Lobbyarbeit ist, kann ich nicht beurteilen. Jahrzehntelanges politisches Engagement ohne nennenswerten Erfolg führten ja gerade zum Aufruf:

„Wir jammern nicht – wir klagen“.

Weitermachen?

Falls Sie bestehendes Unrecht an Familien nicht hinnehmen wollen, ohne alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, sollten Sie jetzt weiterlesen:

Es gibt die durchaus berechtigte Auffassung, dass sich eine „Individualbeschwerde“ an den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) hinsichtlich der Verletzung des „Prinzips eines fairen Verfahrens“ bestens begründen lässt.

Denn die Kläger mussten nicht damit rechnen, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von tragendenden Erwägungen desselben Gerichts im Pflegeurteil 2001 ohne vorherigen Hinweis verabschiedet; schon gar nicht damit, dass dies ohne eine mündliche Verhandlung geschieht. Gleiches gilt dafür, dass die Kläger ihre Ausführungen mit ökonomischem Sachverstand begründet haben, das BVerfG diesen jedoch überging, ohne selbst Sachverständige hinzuziehen oder nachzuweisen, dass der erforderliche Sachverstand im Kreise der Richter vorhanden war. Das BVerfG hat eine geltend gemachte Verfassungswidrigkeit einer Norm aus allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beleuchten. Das gilt auch für die ausgebrachte Rüge einer Verletzung des Art. 2 Abs, 1 GG in Verbindung mit Gehalten des Rechtsstaats- und des Sozialstaatsprinzips.

Mit dieser Begründung können Sie sich gegen den Druck zur Rücknahme ihrer Rechtsmittel zur Wehr setzen und sich mit dem weiteren Ruhen bis zur Entscheidung durch den EGMR einverstanden erklären.

Sollten ihr Verfahren bei einem Landessozialgericht ruhen, und Sie Interesse an der Weiterverfolgung haben, melden Sie sich bitte beim Deutschen Familienverband (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Dieser wird, mit Ihrer Erlaubnis, die Information an seinen juristischen Berater weiterleiten zur Prüfung einer Beistandschaft oder einer Mandatsübernahme.

Mit nochmaligem Dank und besten Wünschen
Ihr Siegfried Stresing

Elternklagen Stresing Zimmermann

  • Siegfried Stresing (li., Deutscher Familienverband) und
  • Georg Zimmermann (re., Familienbund der Katholiken)

PS: Helfen Sie mit Ihrer Spende, die Elternklagen am Laufen zu halten. Wir danken Ihnen!

Bereits 5 Euro sind ein wichtiger Beitrag für die Elternklagen-Kampagne!

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Wie der Ortsverband Mangfall-Inn die Betreuung für ukrainische Kinder auf den Weg bringt.

Mangfall Inn

Die Verbraucherpreise im Energiesektor steigen massiv an und erreichen Rekordhöhen. Das belastet erheblich die Haushaltskassen von Familien. Der Deutsche Familienverband befürwortet die Abschaffung der EEG-Umlage bis zum ersten Halbjahr 2022.

„Die EEG-Umlage ist eine unnötige Preisbelastung der Verbraucher und sie gehört abgeschafft“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Die Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag das Ende der EEG-Umlage angekündigt. Je schneller sie fällt, desto besser.“

Der Deutsche Familienverband befürwortet den 1. Juli 2022 als Stichtag für das Ende der EEG-Umlage. Auf diese Weise könnten Verbraucher um 6,6 Milliarden Euro bis zum Jahresende entlastet werden. Bei einer Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.500 kWh würde es zu einer Entlastung von 168 Euro im Jahr führen.

Dass der Strompreis dermaßen ansteigt und das Familienportemonnaie nachhaltig belastet, ist nur teilweise auf die steigenden Kosten für die Strombeschaffung zurückzuführen. Neben der EEG-Umlage gibt es noch weitere Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strompreis künstlich verteuern.

„Einer der größten Strompreistreiber ist weiterhin der Staat“, so Heimann. „Die Einführung der CO2-Bepreisung durch die Koalitionsregierung der SPD und Union hat die Strompreisspirale zusätzlich angefacht. Eine Strompreisentlastung darf nicht bei der EEG-Umlage enden. Der Einfluss des CO2-Preises auf die Energiepreise ist hoch und wird weiter steigen. Wir brauchen dringend eine Reform der Energiepreisbesteuerung. Derzeit gehen alleine 41 Prozent des Strompreises direkt auf das Konto des Staates.“

Strompreisentwicklung

Die Strompreise für Haushaltskunden sind laut dem Verivox-Verbraucherpreisindex von 29,27 Cent je kWh (Februar 2021) auf 38,82 Cent je kWh (Februar 2022) gestiegen. Das ist eine Preissteigerung innerhalb eines Jahres von 33 Prozent. Angesichts steigender Strompreise mahnt der Deutsche Familienverband zu einer zügigen Entlastung aller Verbraucher.

Grafik: Verivox-Verbraucherpreisindex

Entsprechende Anträge zur Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und zur energetischen Sanierung wurden auf Anordnung des Wirtschafts- und Klimaministeriums von der staatlichen Förderbank KfW kurzfristig ausgesetzt, da die Vorgängerregierung diese Förderung auf Monatsende befristet hatte. Durch die vorzeitige Ablehnung von KfW-Darlehen und Zuschüssen brachen viele Finanzierungsvorhaben für Familien in sich zusammen.

„Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik. Von einem auf den anderen Tag vor dem festgelegten Stichtag die Förderung energieeffizienter Gebäude zu beenden und Bauwillige im Regen stehen zu lassen, ist für Klimaschutz und Eigentumsbildung fatal“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

„Familien stehen als private Investoren und Bauträger unter erheblichem Kostenruck“, sagt Uto R. Bonde, Vorsitzender des verbandsinternen Bundesfachausschusses „Familiengerechtes Wohnen und Bauen“. „Die Baukosten für Immobilien sind in kurzer Zeit erheblich gestiegen und die Immobilienpreise bestehender Gebäude in und um die Städte herum explodieren sprichwörtlich. Dazu kommt eine Grunderwerbsteuer, die das Kapital der Bauwilligen und Käufer unnötig abschöpft. Grundsätzlich gilt, dass ohne private Investitionen der dringend erforderliche Wohnungsbau und die Gebäudesanierungen nicht zu stemmen sind.“

Viele Bauwillige haben in den letzten Monaten intensiv an einem Finanzierungsplan gearbeitet und angesichts der immensen Baupreise in ihre Finanzierung die avisierten Zuschüsse und zinsverbilligten Darlehen eingerechnet.

Der Deutsche Familienverband befürwortet eine Fortführung der Förderung für ein klimafreundliches Bauen.

vom 10. - 12.09.2021 haben vier Delegierte aus Weilheim am alle 4 Jahre stattfindenden Bundesverbandstag des Deutschen Familienverbands teilgenommen. Weitere Teilnehmer aus Bayern kamen aus den Ortsverbänden München und Peißenberg. Die Veranstaltung begann mit einer öffentlichen Fachveranstaltung (Podiumsdiskussion) mit Experten aus der CDU, SPD, der Linken und Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema:

„Familiengerechtes Wohnen und Bauen: Welche Weichen will und kann die Politik stellen?“

Mehr: https://www.deutscher-familienverband.de/veranstaltungseinladung-familiengerechtes-wohnen-und-bauen-welche-weichen-kann-und-will-die-politik-stellen/

Anschließend wurde im Bundesverbandstag ein neues Präsidium gewählt (der langjährige Präsident Dr. Klaus Zeh wurde wiedergewählt) und 34 (!) Anträge zu Familienpolitik und Vereinsthemen besprochen und größtenteils verabschiedet.

Mehr: https://www.deutscher-familienverband.de/deutscher-familienverband-waehlt-neues-praesidium/

im Bild: Wolfgang Haupt, Eileen Salzmann, Dr. Klaus Zeh, Sabine Engel, Babsi Schifferl,
Elisabeth Schifferl, Renate Horvath, Nicole Knorr-Strauch, Erich Schifferl, René Lampe

Familien in Deutschland sind von Armut bedroht. Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) legen dar, dass das selbst erwirtschaftete Einkommen durch Sozialabgaben bereits beim Durchschnittseinkommen nicht mehr zum Leben reicht.

(Berlin/Freiburg). Der Staat muss seinen Bürgern das nötige Mindesteinkommen zur Bestreitung ihrer Existenz belassen. Das wurde 1990 vom Bundesverfassungsgericht festgestellt. Mit dem Existenzminimum wird für jeden Menschen die gesellschaftliche Teilhabe gesichert. Einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro fehlen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bereits 270 Euro pro Monat am Existenzminimum. Mit jedem zusätzlichen Kind vergrößert sich die finanzielle Lücke. „Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Lage für Familien 2020 erneut verschlechtert“, sagt DFV-Präsident Klaus Zeh. „Durch eine familienblinde Abgabenregelung verschärfen die Sozialabgaben das Armutsrisiko von Eltern und ihren Kindern.“

Die seit Jahren enorme finanzielle Belastung von Familien durch Sozialabgaben zeigen der DFV und der FDK im Horizontalen Vergleich. Ihre Berechnungen gehen vom jährlichen Durchschnittsentgelt in Deutschland aus. Zusätzlich untersucht der Horizontale Vergleich Jahreseinkommen von 30.000 und 50.000 Euro sowie die Entwicklung über mehrere Jahre. „Der Horizontale Vergleich deckt die dramatische Ungerechtigkeit bei Sozialabgaben auf, mit der Familien zu kämpfen haben. Die Sozialversicherung muss endlich sozial werden“, so Zeh.

DFV und FDK treten dafür ein, dass Familien in Abhängigkeit der Kinderanzahl bei den Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entlastet werden. Wie beim Einkommensteuerrecht muss ein Kinderfreibetrag – in Höhe des steuerlichen Existenzminimums von Erwachsenen – bei den Sozialversicherungen eingeführt werden. „Der Kinderfreibetrag muss während der aktiven Familienphase greifen und ist auf die Dauer der Unterhaltspflicht für Kinder beschränkt“, sagt der DFV-Präsident. Dies stelle klar, dass der Kinderfreibetrag keine Belohnung für das Kinderhaben ist, sondern die wirtschaftliche Bedeutung der Kindererziehung für das gesamte System der Sozialversicherungen widerspiegelt.

Auf der Website des DFV ist der Horizontale Vergleich 2020 frei verfügbar.

DFV und FDK unterstützen Familien, die gegen familienblinde Sozialversicherungen den Rechtsweg beschritten haben. Hintergründe dazu liefert die gemeinsame Kampagnen-Webseite: www.elternklagen.de

Weiterführende Informationen 

Verbändepositionierung zu den Beratungsergebnissen der Rentenkommission der Bundesregierung

Die Notbetreuung von Kindern wird ab 25. Mai - wie geplant - weiter ausgeweitet. Dann dürfen laut Sozialministerin Trautner alle Vorschulkinder sowie auch deren Geschwisterkinder wieder in den Kindergarten. Auch Waldkindergärten dürfen dann wieder öffnen. Wichtig seien feste Gruppen mit festen Betreuern. Kinder mit Krankheitssymptomen dürften auf keinen Fall die Kita betreten, stellte die Ministerin klar. Für diese gelte weiterhin ein absolutes Betretungsverbot. Auch die Großtagespflege wird wieder geöffnet: Dort werden laut Staatskanzlei maximal zehn Kinder gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut.
Ab 15. Juni sollen laut Trautner dann jene Kinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, sowie die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen auch die Schüler der 2. und 3. Klassen an Schultagen wieder in den Horten betreut werden. Für alle weiteren Kinder gibt es noch keinen Zeitplan.
Weitere Beschlüsse im Überblick findet ihr hier: 
http://q.bayern.de/kabinett-19-mai

Das gilt für Arbeitnehmer und Selbständige

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt. Was für Beschäftigte jetzt wichtig ist.

  • Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit durch die Coronakrise ist massiv gestiegen.
  • Die Spitzen der großen Koalition hatten sich auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt.
  • Wir erklären, was das Kurzarbeitergeld bedeutet und die Neuerungen.

Artikel auf Merkur.de:
https://www.merkur.de/leben/karriere/kurzarbeitergeld-deutschland-corona-wird-erhoeht-gilt-arbeitnehmer-selbstaendige-zr-13593502.html

Neue Regelungen von Bundesfamilienministerin Giffey unterstützen Familien in der Corona-Krise.

Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Darauf hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey reagiert und einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds vorgelegt, der heute durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wurde.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Trotz Corona-Krise müssen sich Eltern und die, die es demnächst werden, keine Sorgen ums Elterngeld machen. Es ist krisenfest. Mit der Elterngeld-Reform senden wir ein klares Signal: Auch in der Corona-Krise können sich Mütter und Väter auf Deutschlands bekannteste und beliebteste Familienleistung verlassen. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz geben wir Eltern in systemrelevanten Berufen die Möglichkeit, die Zeit mit ihren Kindern nach der Krise nachzuholen. Wir verhindern, dass Eltern aufgrund der Ausnahmesituation weniger Elterngeld erhalten oder einen Teil der Leistung zurückzahlen müssen, wenn sie krisenbedingt mehr oder weniger arbeiten müssen als vorgesehen war. Die Regelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020. Damit stellen wir sicher, dass Familien beim Elterngeld aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile entstehen. Mit dem krisenfesten Elterngeld, dem Notfall-Kinderzuschlag, dem Kurzarbeitergeld und den Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz unternehmen wir viel, um die wirtschaftliche Stabilität unserer Familien zu sichern.“

Der Gesetzentwurf sieht folgende drei Regelungsbereiche vor:

  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.  
  • Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

Informationen zum Elterngeld allgemein 

Das Elterngeld unterstützt Eltern nach der Geburt des Kindes durch einen Ersatz des Erwerbseinkommens für den Elternteil, der sich um die Betreuung des Kindes kümmert. Beide Eltern haben einen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld, wenn sie sich die Betreuung aufteilen. Immer mehr Väter und Mütter nutzen das ElterngeldPlus mit der Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und das Elterngeld länger zu erhalten. Väter, die ElterngeldPlus beziehen, kombinieren dies häufig mit dem Partnerschaftsbonus, der beiden Eltern 4 ElterngeldPlus-Monate zusätzlich sichert, wenn sie sich in einem vorgegebenen Stundenumfang Beruf und Betreuung gleichermaßen teilen. Das Elterngeld errechnet sich aus dem Durchschnitt des Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes und ersetzt das bisherige Nettoeinkommen des Betreuenden zu mindestens 65%.

Das Bundeselterngeld und -elternzeitgesetz ist seit seiner Einführung 2007 mehrfach weiterentwickelt worden und eine wirkungsvolle Unterstützung für Familien in der Zeit nach der Geburt ihres Kindes: Rund 1,9 Mio. Mütter und Väter bezogen in 2019 Elterngeld, mehr als 40% der Väter beteiligen sich an der Betreuung der Kinder, Mütter gehen früher wieder zurück in die Erwerbstätigkeit. Das Elterngeld wird als verlässliche, gerechte und flexible Unterstützung bei den Beziehenden und in der gesamten Bevölkerung hochgeschätzt und erreicht sein Ziel, den Lebensstandard der Familie in der Zeit nach der Geburt des Kindes zu sichern.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kontakt

030 201 791 30
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Glinkastraße 24
10117 Berlin

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